Deutschsprachiges Webinar von Grenspost Düsseldorf zum neuen niederländischen Kabinett und Koalitionsvertrag: ein Rückblick

Das Webinar begann mit einem Überblick über das Ergebnis der Wahlen vom 29. Oktober 2025. Die progressiv-sozialliberale Partei D66 unter der Führung von Rob Jetten ging nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der PVV als Siegerin hervor. Mit dem Wahlkampfmotto „Es geht doch!“ setzte Jetten auf einen optimistischen Kurs als Gegenentwurf zum polarisierenden Ton in der niederländischen Politik.

Regierungsbildung in 118 Tagen: schnell, aber nicht ohne Hindernisse

Der Weg zur aktuellen Minderheitsregierung benötigte zwar relativ wenig Zeit, verlief aber nicht ohne Hindernisse. Jetten sprach sich für ein Mehrheitskabinett mit D66, GroenLinks-PvdA, VVD und CDA aus, doch diese Option wurde durch die VVD unter Dylan Yeşilgöz blockiert, die eine Teilnahme an einem Kabinett mit der kombinierten Fraktion GroenLinks-PvdA definitiv ausschloss. Am 9. Januar 2026 wurde schließlich die Bildung einer Minderheitsregierung offiziell bekannt gegeben. Damit erhielten die Niederlande in nur vier Monaten eine neue Regierung. Gemeinsam verfügen D66, VVD und CDA nun über 66 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer. Damit fehlen den Parteien zehn Sitze für eine Mehrheit. Auch in der Ersten Kammer haben diese drei Parteien keine Mehrheit: Dort kommen sie gemeinsam auf 22 Sitze und benötigen 16 weitere Sitze, um eine Mehrheit zu bilden. Das Ergebnis ist eine Minderheitsregierung unter der Führung von Jetten. Dies ist politisches Neuland und ein Experiment für die Niederlande: Das Kabinett ist gezwungen, strukturell nach wechselnden Mehrheiten in beiden Kammern und auf beiden Seiten des politischen Spektrums zu suchen.

Das neue Team: Jüngster Ministerpräsident aller Zeiten und strategische Ministerposten

Im Anschluss an diese politische Einordnung stellte das Team von Grenspost Düsseldorf die wichtigsten Regierungsmitglieder des neuen Kabinetts vor, das am 23. Februar von König Willem-Alexander vereidigt wurde. An der Spitze der Regierung steht Rob Jetten (D66), zuvor Minister für Klima und Energie im Kabinett Rutte IV. Mit 38 Jahren ist er der jüngste Ministerpräsident in der niederländischen Geschichte.

Eine zentrale Rolle spielt auch Dilan Yesilgöz, Vize-Ministerpräsidentin und Verteidigungsministerin. Sie war zuvor Fraktionsvorsitzende der VVD und Ministerin für Justiz und Sicherheit im Kabinett Schoof.

Für das Wirtschafts- und Energieportfolio ist Heleen Herbert (CDA), die neue Ministerin für Wirtschaft und Klima, zuständig.

Tom Berendsen (CDA) ist der neue Außenminister. Zwischen 2019 und 2026 war er Mitglied des Europäischen Parlaments und bringt ein ausgeprägtes europäisches Profil in das Kabinett ein.

Für die Grenzregion ist zudem Pieter Heerma (CDA) von Bedeutung, der Minister für Inneres und Königreichsbeziehungen ist. Er ist Mitglied der Lenkungsgruppe der Grenslandagenda.

Koalitionsvertrag „An die Arbeit“: sowohl Investitionen als auch Sparmaßnahmen

Anschließend wurde in dem Webinar der Koalitionsvertrag „Aan de slag. Bouwen aan een beter Nederland“ (ca. „An die Arbeit. Die Niederlande besser machen“) näher beleuchtet, der am 30. Januar 2026 vorgestellt wurde. Der Vertrag skizziert ein ehrgeiziges Programm mit großen Investitionen in Verteidigung, Wohnungsbau, Innovation und Wirtschaft. Gleichzeitig sieht der Vertrag erhebliche Einsparungen, insbesondere im Gesundheitswesen und in der Sozialversicherung, vor. Für alle Pläne im Koalitionsvertrag gilt jedoch: Für die Beschlussfassung muss noch eine Mehrheit in sowohl der Zweiten als auch der Ersten Kammer gefunden werden.

Eine andere Verwaltungskultur: weniger Regeln, mehr Vertrauen

In der Verwaltungskultur und der Organisation der Regierung will die Regierung Schritte in Richtung eines handlungsfähigen Staates und einer starken Demokratie unternehmen. Sie strebt die Streichung oder Vereinfachung von etwa 500 Regeln und Vorschriften an und möchte den Beamtenapparat verkleinern. Ausführende Organisationen sollen früher in den politischen Prozess einbezogen werden, um die Umsetzbarkeit von Gesetzen und Vorschriften besser zu gewährleisten. Gleichzeitig entscheidet sich das Kabinett grundlegend für Vertrauen in die Bürger als Ausgangspunkt: Es setzt auf weniger Misstrauen, einfachere und verständlichere Regeln, aber auch strenges Vorgehen bei Missbrauch. Darüber hinaus wird das Wahlsystem überprüft, einschließlich der Möglichkeit einer Sperrklausel.

Sicherheit und Verteidigung: Ausbau im Rahmen von NATO und EU

Im Bereich der Sicherheit setzt das Kabinett auf eine deutliche Stärkung von Polizei und Justiz. Der Datenaustausch in der Strafverfolgungskette soll verbessert und die Niederlande sollen resilienter gegen hybride Bedrohungen gemacht werden. Das Kabinett will extremistische Netzwerke und organisierte Kriminalität, einschließlich Unterwanderung, härter bekämpfen. Dabei wird ausdrücklich die Beteiligung der gesamten Gesellschaft an Sicherheit und Krisenmanagement angestrebt, beispielsweise durch nachbarschafts- oder quartiersbezogene Krisenteams. In der Verteidigungspolitik entscheidet sich das Kabinett für eine deutliche Aufstockung. Es bekräftigt ein starkes Engagement in der NATO und möchte das Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesetzlich verankern. Die niederländische Rüstungsindustrie soll Raum für Wachstum erhalten, während die Armee auf mindestens 122.000 Soldaten erweitert wird.

Wohnungsmarkt und Wohnungsbau: dreißig großflächige Neubaugebiete

Der Wohnungsmarkt nimmt im Vertrag einen prominenten Platz ein. Die Bekämpfung der Wohnungskrise gilt als zentrales Ziel. Die Koalition beabsichtigt, mindestens 30 groß angelegte Neubaugebiete im ganzen Land in Form von neuen Stadtvierteln oder sogar neuen Städten zu entwickeln. Um schneller und kostengünstiger bauen zu können, sollen Vorschriften und Normen strukturell vereinfacht und standardisiert werden. Der Bauprozess selbst soll durch den verstärkten Einsatz von Fertigbauweisen und die Einschränkung von Einspruchsverfahren beschleunigt werden. Darüber hinaus soll die dauerhafte Bewohnung von Ferienhäusern ermöglicht werden.

Landwirtschaft, Natur und Stickstoff: gebietsbezogene Wende

Im Bereich Landwirtschaft, Natur und Stickstoff wählt das Kabinett einen gebietsbezogenen Ansatz mit einem soliden finanziellen Rahmen. Es wird wieder (die vorherige Regierung hatte ihn größtenteils gestrichen) ein Stickstofffonds in Höhe von 20 Milliarden Euro für Renaturierung, Gebietsentwicklung und die Wende in der Landwirtschaft eingerichtet. Ziel ist eine juristisch nachweisbare Reduzierung der Stickstoffemissionen. Ein Emissionsrückgang wird in allen Bereichen – Landwirtschaft, Industrie und Verkehr – angestrebt. Um Natura-2000-Gebiete herum werden Schutzzonen ausgewiesen. In verschiedenen Regionen wird das Kabinett gemeinsam mit Landwirten, Unternehmen und Behörden nach einer kombinierten Lösung aus Innovation, Umstellung, Verlegung oder Schließung von Betrieben suchen. Zunächst wird mit mindestens fünf vorrangigen Gebieten begonnen, darunter De Veluwe und De Peel.

Klima, Energie und Wirtschaft: Energiesicherheit und Innovation

Klima- und Energiepolitik sind eng mit der Wirtschaftsagenda verknüpft. Energiesicherheit und die Lösung von Netzengpässen erhalten Priorität. Die Regierung will die energieintensive Industrie weiter elektrifizieren, wo nötig unterstützt durch CO₂-Speicherung. Gleichzeitig wird stark in Offshore-Windenergie und in die Entwicklung und Anwendung von Wasserstoff investiert. Das Kabinett hat die Absicht, mindestens vier Kernkraftwerke bauen zu lassen, wobei sowohl konventionelle Kraftwerke als auch Small Modular Reactors in Betracht kommen. Die bestehenden niederländischen Klimaziele bleiben unverändert. Für Elektroautos sind steuerliche Vorteile und ein weiterer Ausbau der Ladeinfrastruktur vorgesehen. Die Innovationspolitik wird unter anderem durch Projekte wie das Einstein-Teleskop konkretisiert.

Weniger Gewicht auf Asyl, Migration und Integration

Asyl, Migration und Integration spielen in diesem Koalitionsvertrag eine weniger große Rolle als in der vorherigen Legislaturperiode, bleiben aber wichtige Themen. Die Regierung will das internationale Flüchtlingsrecht modernisieren und die Bearbeitung von Asylanträgen teilweise außerhalb Europas organisieren. Gegen kriminelle Asylbewerber wird strenger vorgegangen. Asylbewerber mit guten Aussichten auf eine Aufenthaltserlaubnis sollen bereits nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis erhalten, damit ihre Integration in den Arbeitsmarkt schneller verläuft. Arbeitsmigration wird an angemessene Regeln gebunden, wobei der Schwerpunkt auf der Verhinderung von Ausbeutung und Missbrauch liegt. Anders als unter der vorherigen Regierung ist im aktuellen Koalitionsvertrag nicht von Grenzkontrollen die Rede.

Arbeit, Bildung und Wissenschaft: Gewinnung und Bindung von Talenten

Im Bereich Arbeit, Bildung und Wissenschaft setzt das Kabinett auf eine Kombination aus Erneuerung und finanzieller Tragfähigkeit. Ab 2028 wird die Dauer der Zahlung von Arbeitslosengeld von zwei Jahren auf ein Jahr reduziert. Ab 2033 wird das Rentenalter automatisch an die Lebenserwartung gekoppelt. Die berufliche Bildung wird als Rückgrat der regionalen Wirtschaft bezeichnet und es werden zusätzliche Investitionen in Wissenschaft und Forschung getätigt. Die Regierung arbeitet an einer nationalen Talentstrategie, um geeignete Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Gleichzeitig werden mögliche Zulassungsbeschränkungen für englischsprachige Bachelor-Studiengänge und für Studierende aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Betracht gezogen.

Mobilität, Wasser und Umwelt: Verbindungen und Schutzziele

Mobilität, Wasser und Umwelt spielen in der Koalitionsvereinbarung eine weniger prominente Rolle. Das Kabinett will die verfügbaren Mittel in erster Linie für die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur einsetzen, allerdings gleichzeitig Raum für mehr Nachtzüge und zusätzliche internationale Zugverbindungen mit den Nachbarländern schaffen. Die Niederlande werden sich für eine europäische Flugsteuer einsetzen und in Brüssel bei der geplanten Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie für eine Vereinfachung plädieren. Darüber hinaus sollen die Niederlande bei einem europäischen Verbot von PFAS eine Vorreiterrolle einnehmen. Diese Entscheidungen haben direkten Einfluss auf Themen, die in der deutsch-niederländischen Grenzregion eine Rolle spielen, wie Bahnverbindungen, Wasserqualität und die Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen im Umweltbereich.

Europa und die Welt

In seiner Außen- und Europapolitik bekräftigt das Kabinett die Bedeutung der EU und präsentiert sich als Verfechter eines stärkeren und sichereren Europas. Die Niederlande sollen sich aktiv an europäischen Verteidigungsinvestitionen beteiligen und die Zusammenarbeit zwischen den Nachrichten- und Sicherheitsdiensten intensivieren. Dagegen verfolgt die Regierung gegenüber Ländern, die den europäischen Rechtsstaat und die europäischen Institutionen untergraben, wie Ungarn und der Slowakei, eine harte Linie. Auch gegenüber Russland, China und dem Iran nimmt die Regierung eine ausgesprochen strenge Haltung ein, während sie gleichzeitig stark auf die Aufrechterhaltung und Vertiefung der transatlantischen Beziehungen setzt. Die Bedeutung des Völkerrechts und der internationalen Institutionen wird ausdrücklich betont. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Deutschland wird im Koalitionsvertrag nicht explizit erwähnt – ihre Bedeutung muss vor allem durch bestehende Strukturen und laufende Programme Gestalt annehmen –, aber es ist zu erwarten, dass die Beziehungen zu Deutschland in dieser Regierung wieder mehr Aufmerksamkeit erhalten werden.